Backhaus will einseitige Belastung der Landwirtschaft verhindern und legt eigene Vorschläge vor

Pressemitteilung des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern vom 21.12.2023

Agrarminister Dr. Till Backhaus nimmt am morgigen Freitag an einer Videokonferenz mit dem Bundesland­wirt­­schafts­minister teil. Es müssten dringend gemein­sam mit den Länderkollegen alternative Konzepte zu den Sparvor­schlägen der Bundesregierung erarbeitet werden, so Backhaus:

„Auch dem letzten müsste inzwischen klargeworden sein, dass die Pläne der Bundesregierung eine einseitige und daher nicht akzeptable Belastung einer Branche darstellen, die ohnehin schon erheblich unter Druck steht. Während die Erzeugerpreise fallen, steigen allerorts die Belastungen. Seit Jahren müssen wir einen erheblichen Strukturwandel feststellen und den werden die geplanten Maßnahmen noch beschleunigen. Das darf nicht passieren. Die deutsche Landwirtschaft ist systemrelevant und wenn wir uns weiterhin regional und lokal mit Lebensmitteln versorgen wollen, dürfen wir nicht riskieren, dass immer mehr Betriebe in Schieflage geraten und aufgeben.

Deutschland hat im Vergleich in der EU deutlich höhere Standards und damit erheblich höhere Kosten , ob in der Produktion, den Umweltauflagen oder den Sozialen Bereichen.

Die Landwirtschaft jetzt so einseitig zu belasten ist unverantwortlich und nicht zu akzeptieren.

Ich fordere daher, die Befreiung von der KfZ-Steuer beizubehalten und die geplante vollständige Streichung der Agrardieselrückerstattung zurück­zunehmen. Wir reden hier über rund 155 Mio. Liter Agrardiesel allein für MV. Deutschlandweit sind es knapp 2 Mrd. Liter Diesel für die es Rückerstattungen geben muss. Stattdessen erfolgt über fünf Jahre eine stufenweise Reduzierung der Menge Dieselkraftstoff, auf die eine Energiesteuerrückvergütung den Betrieben nach Antrag gewährt wird. Die Steuerentlastung in Höhe von 21,48 Cent/Liter bleibt unverändert. Bis 2028 wird ein zukunftsfähiges Konzept für Antriebssysteme in der Land- und Forstwirtschaft entworfen.

Außerdem soll ein Konzept zur Steuerbefreiung für von der Land- und Forstwirtschaft erzeugte Energie, die auch als grundlastfähige Energie für die Allgemeinheit zur Verfügung steht, entwickelt werden. Die erzeugte Energie kann für Strom, Wärme und Mobilität genutzt werden.

Doppelförderungen zwischen Bund und Ländern müssen abgeschafft werden. Das Ziel, über BULE-Programme neue Fördertatbestände zu erproben, ist überholt. Die Länder richten ihre Förderung im ländlichen Raum zielgerichtet auf die regionalen Bedürfnisse aus. Sie unterstützen die Projektträger direkt vor Ort und erreichen dadurch eine viel größere Wirkung als die BULE-Projekte. Auch hier liegen Sparpotentiale.

Auch die steuerliche Privilegierung von Hybridfahrzeugen, die nicht überwiegend elektrisch genutzt werden, gehört ebenso wie das Wachstums­chancengesetz auf den Prüfstand. Bei den Hybridfahr­zeugen bestünde ein Einsparpotential von ca. 1,2 Mrd. Euro, beim Wachstumschancengesetz sind jährlich 7 Mrd. EUR Entlastung bis 2028 verankert.

Ich bin überzeugt, dass alle Maßnahmen im Verbund den Bundeshaushalt deutlich stärker entlasten als die bisher geplanten Ungerechtigkeiten. Ich freue mich darauf, diese Ideen mit den Länderkollegen und Kolleginnen zu diskutieren“, so Backhaus.